Fragen & Antworten

Spielfiguren um Text EIP-AGRI

Bei Fragen zur Antragstellung und zur Abrechnung von Fördermitteln steht Ihnen der Innovationsdienstleister (IDL) sowie die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) jederzeit zur Verfügung.

Spielfiguren um Text EIP-AGRI
© Offergeld/MLUL

Bei Fragen zur Antragstellung und zur Abrechnung von Fördermitteln steht Ihnen der Innovationsdienstleister (IDL) sowie die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) jederzeit zur Verfügung.


1. Grundsätzliches zur Antragstellung

  • Was kann beantragt werden und welche Fördersätze gibt es?

    Es können projektbezogene Ausgaben beantragt werden, wie z.B.: Personalkosten, Sachkosten, Investitionen (max. 10 % der Gesamtkosten), Reisekosten, Leistungen Dritter (Nachauftragnehmer), Beratung der OG sowie projektbezogene Schulungen.

    Ausgaben für Investitionen für Maschinen und Geräte sind über EIP förderfähig, sofern sie unmittelbar für die Durchführung des Projektes erforderlich sind und nicht über die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendung für einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftliche Unternehmen in den Ländern Brandenburg und Berlin gefördert werden.

    Ausgaben für Investitionen dürfen 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten. ln begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden, wenn diese für die Zielerreichung unabdingbar sind. Die Begründung ist schriftlich dem Antrag beizufügen. Dabei können Ausnahmen nur dann genehmigt werden, wenn für die Kategorie Innovation im Rahmen der Projektauswahlkriterien mindestens 75 % der möglichen Punktzahl erreicht werden und 25 % der förderfähigen Gesamtausgaben nicht überschritten werden.

    Weiterhin gibt es eine Sachkostenpauschale: die indirekten Kosten (Gemeinkosten der Projektdurchführung), insbesondere Büromaterial, Post- und Telefonausgaben und Büromiete werden ausschließlich als Pauschale in Höhe von 15 % der zuwendungsfähigen projektbezogenen Personalausgaben anerkannt.

    Der Fördersatz für Projekte mit Anhang I Bezug (Primärproduktion inkl. erste Verarbeitungsstufe) beträgt 100 %, ansonsten gilt ein Fördersatz von 50 %. Investitionskosten werden generell mit 50 % gefördert.

    Es können projektbezogene Ausgaben beantragt werden, wie z.B.: Personalkosten, Sachkosten, Investitionen (max. 10 % der Gesamtkosten), Reisekosten, Leistungen Dritter (Nachauftragnehmer), Beratung der OG sowie projektbezogene Schulungen.

    Ausgaben für Investitionen für Maschinen und Geräte sind über EIP förderfähig, sofern sie unmittelbar für die Durchführung des Projektes erforderlich sind und nicht über die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendung für einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftliche Unternehmen in den Ländern Brandenburg und Berlin gefördert werden.

    Ausgaben für Investitionen dürfen 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten. ln begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden, wenn diese für die Zielerreichung unabdingbar sind. Die Begründung ist schriftlich dem Antrag beizufügen. Dabei können Ausnahmen nur dann genehmigt werden, wenn für die Kategorie Innovation im Rahmen der Projektauswahlkriterien mindestens 75 % der möglichen Punktzahl erreicht werden und 25 % der förderfähigen Gesamtausgaben nicht überschritten werden.

    Weiterhin gibt es eine Sachkostenpauschale: die indirekten Kosten (Gemeinkosten der Projektdurchführung), insbesondere Büromaterial, Post- und Telefonausgaben und Büromiete werden ausschließlich als Pauschale in Höhe von 15 % der zuwendungsfähigen projektbezogenen Personalausgaben anerkannt.

    Der Fördersatz für Projekte mit Anhang I Bezug (Primärproduktion inkl. erste Verarbeitungsstufe) beträgt 100 %, ansonsten gilt ein Fördersatz von 50 %. Investitionskosten werden generell mit 50 % gefördert.

  • Wie und wo wird der Antrag eingereicht?

    Der Antrag ist in Papierform mit den Originalunterschriften des Antragstellers sowie der gsub mbH abzugeben und muss bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg eingereicht werden.

    Der Antrag ist in Papierform mit den Originalunterschriften des Antragstellers sowie der gsub mbH abzugeben und muss bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg eingereicht werden.

  • Kann EIP mit anderen Förderprogrammen kombiniert werden?

    Ja. Bei Inanspruchnahme anderer Förderprogramme muss eine klare Abgrenzung zu EIP erfolgen. Lediglich bei der Förderung einzelbetrieblicher Investitionen können bestimmte Investitionen mit einem höheren Fördersatz gefördert werden, wenn diese für die Förderung eines EIP-Projektes notwendig sind.

    Ja. Bei Inanspruchnahme anderer Förderprogramme muss eine klare Abgrenzung zu EIP erfolgen. Lediglich bei der Förderung einzelbetrieblicher Investitionen können bestimmte Investitionen mit einem höheren Fördersatz gefördert werden, wenn diese für die Förderung eines EIP-Projektes notwendig sind.

  • Wer kann in einer OG als Leadpartner fungieren und welche Aufgaben hat dieser?

    Jedes Mitglied in der OG, das dafür von den übrigen OG Partnern bestimmt wurde.

    Ein Leadpartner ist der Zuwendungsempfänger und Ansprechpartner der OG gegenüber der Bewilligungsbehörde im Förderverfahren. Er ist außerdem für die korrekte Durchführung des gesamten Projektes verantwortlich.

    Erfahrungen im Umgang mit geförderten Projekten sind empfehlenswert. Der Leadpartner ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Dokumente an die Projektpartner weiterzuleiten. Der Leadpartner muss für eine Vorfinanzierung (Erstattung der Rechnungen der OG-Partner) bis zur Mittelüberweisung der ILB über eine entsprechende Liquidität verfügen.

    Der Leadpartner kann auch Projektkoordinator für das inhaltliche Gesamtprojekt sein. Es ist jedoch auch möglich, innerhalb der OG neben dem Leadpartner einen Koordinator für die fachlich inhaltliche Projektumsetzung zu bestimmen.

    Um eine vertrauensvolle, effiziente und effektive Zusammenarbeit zu gewährleisten, ist es sinnvoll, Einzelheiten der Zusammenarbeit im Kooperationsvertrag schriftlich zu vereinbaren. Dazu zählt auch der Umgang mit erkennbar vertraulichen und geheimhaltungsbedürftigen Daten.

    Jedes Mitglied in der OG, das dafür von den übrigen OG Partnern bestimmt wurde.

    Ein Leadpartner ist der Zuwendungsempfänger und Ansprechpartner der OG gegenüber der Bewilligungsbehörde im Förderverfahren. Er ist außerdem für die korrekte Durchführung des gesamten Projektes verantwortlich.

    Erfahrungen im Umgang mit geförderten Projekten sind empfehlenswert. Der Leadpartner ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Dokumente an die Projektpartner weiterzuleiten. Der Leadpartner muss für eine Vorfinanzierung (Erstattung der Rechnungen der OG-Partner) bis zur Mittelüberweisung der ILB über eine entsprechende Liquidität verfügen.

    Der Leadpartner kann auch Projektkoordinator für das inhaltliche Gesamtprojekt sein. Es ist jedoch auch möglich, innerhalb der OG neben dem Leadpartner einen Koordinator für die fachlich inhaltliche Projektumsetzung zu bestimmen.

    Um eine vertrauensvolle, effiziente und effektive Zusammenarbeit zu gewährleisten, ist es sinnvoll, Einzelheiten der Zusammenarbeit im Kooperationsvertrag schriftlich zu vereinbaren. Dazu zählt auch der Umgang mit erkennbar vertraulichen und geheimhaltungsbedürftigen Daten.

2. Verfahren zur Antragstellung

  • Wer ist mein Ansprechpartner für den Erstkontakt zur Förderung?

    Der Innovationsdienstleister (IDL), die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) mbH mit Sitz in der Kronenstr.6, 10117 Berlin ist der Ansprechpartner. Zu erreichen über info@idl-bb.de oder Tel.: +49 30 28409330

    Eine Erstberatung ist für jeden Antragsteller verpflichtend, nach der Sie dann frei entscheiden können, wie Sie weiter verfahren. Alle Beratungsleistungen durch den IDL sind kostenlos.

    Der Innovationsdienstleister (IDL), die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) mbH mit Sitz in der Kronenstr.6, 10117 Berlin ist der Ansprechpartner. Zu erreichen über info@idl-bb.de oder Tel.: +49 30 28409330

    Eine Erstberatung ist für jeden Antragsteller verpflichtend, nach der Sie dann frei entscheiden können, wie Sie weiter verfahren. Alle Beratungsleistungen durch den IDL sind kostenlos.

  • Welche Unterlagen brauche ich für eine gute Beratung und Begleitung bei der Antragstellung?

    Für eine erste Beratung sollte mindestens eine ausgefüllte Ideenskizze vorliegen. Im weiteren Verlauf kann die Beratung durch die Vorlage eines Entwurfs des detaillierten Arbeitsplans fortgeführt und vertieft werden.

    Grundsätzlich ist der Antrag vollständig einzureichen. In Ausnahmefällen und in Abstimmung mit der ILB können Unterlagen nachgereicht werden. Das gilt auch für alle Änderungen im weiteren Verlauf des Verfahrens. Diese bedürfen der Schriftform.

    Für eine erste Beratung sollte mindestens eine ausgefüllte Ideenskizze vorliegen. Im weiteren Verlauf kann die Beratung durch die Vorlage eines Entwurfs des detaillierten Arbeitsplans fortgeführt und vertieft werden.

    Grundsätzlich ist der Antrag vollständig einzureichen. In Ausnahmefällen und in Abstimmung mit der ILB können Unterlagen nachgereicht werden. Das gilt auch für alle Änderungen im weiteren Verlauf des Verfahrens. Diese bedürfen der Schriftform.

  • Ist ein vorzeitiger Vorhabenbeginn möglich?

    Ja, ein vorzeitiger Vorhabenbeginn ist auf eigenes Risiko möglich, wenn die ILB diesem zustimmt. Der vorzeitige Vorhabenbeginn muss bei der ILB beantragt werden und wird im speziellen Einzelfall entschieden. Es ist ein vollständiger Förderantrag sowie eine ausführliche Begründung einzureichen. Mit dem Projekt darf zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen worden sein. Mit der Genehmigung eines vorzeitigen Vorhabenbeginns wird kein Förderanspruch erworben.

    Ja, ein vorzeitiger Vorhabenbeginn ist auf eigenes Risiko möglich, wenn die ILB diesem zustimmt. Der vorzeitige Vorhabenbeginn muss bei der ILB beantragt werden und wird im speziellen Einzelfall entschieden. Es ist ein vollständiger Förderantrag sowie eine ausführliche Begründung einzureichen. Mit dem Projekt darf zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen worden sein. Mit der Genehmigung eines vorzeitigen Vorhabenbeginns wird kein Förderanspruch erworben.

  • Kann ich einen Antrag, der bereits abgelehnt wurde, erneut einreichen?

    Bei einer erneuten Einreichung des Antrages ist dieser unter Berücksichtigung der im Ablehnungsbescheid angeführten Gründe zu überarbeiten.

    Bei einer erneuten Einreichung des Antrages ist dieser unter Berücksichtigung der im Ablehnungsbescheid angeführten Gründe zu überarbeiten.

3. Auswahlverfahren

  • Stehen die eingereichten Projektanträge im Wettbewerb miteinander?

    Ja, alle bis zum Stichtag eingereichten Projektanträge stehen miteinander im Wettbewerb um das im Aufruf festgelegte Finanzbudget.

    Ja, alle bis zum Stichtag eingereichten Projektanträge stehen miteinander im Wettbewerb um das im Aufruf festgelegte Finanzbudget.

  • Wer entscheidet über meinen Antrag?

    Der Antrag wird durch die ILB beschieden. Der Fachbeirat gibt der ILB dazu eine Empfehlung.

    Der Antrag wird durch die ILB beschieden. Der Fachbeirat gibt der ILB dazu eine Empfehlung.

  • Auf welcher Grundlage wird beschieden?

      1. Fristgerechter Eingang des Antrages
      2. Vollständigkeit der Antragsunterlagen
      3. Bestätigung der formalen Förderfähigkeit des beantragten Projektes
      4. Votum des Fachbeirates
      5. Projektauswahl nach festgelegten Kriterien: die Antragsunterlagen werden nach 3 Hauptkategorien mit Punkten bewertet. Die erreichte Gesamtpunktzahl führt zu einem Ranking der vorliegenden Anträge. Jedoch muss die Mindestpunktzahl in jeder Kategorie erreicht werden.

      1. Fristgerechter Eingang des Antrages
      2. Vollständigkeit der Antragsunterlagen
      3. Bestätigung der formalen Förderfähigkeit des beantragten Projektes
      4. Votum des Fachbeirates
      5. Projektauswahl nach festgelegten Kriterien: die Antragsunterlagen werden nach 3 Hauptkategorien mit Punkten bewertet. Die erreichte Gesamtpunktzahl führt zu einem Ranking der vorliegenden Anträge. Jedoch muss die Mindestpunktzahl in jeder Kategorie erreicht werden.

4. Umsetzung/Abrechnung Fördermittel

  • Werden Vorschusszahlungen durch die ILB gewährt?

    Nein. Die OG bzw. der Leadpartner müssen vorfinanzieren.

    Fördermittel können alle 2 Monate im Erstattungsprinzip mit Vorlage von bezahlten Rechnungen, Zahlungsnachweisen und erbrachten Leistungsnachweisen abgerufen werden.

    Nein. Die OG bzw. der Leadpartner müssen vorfinanzieren.

    Fördermittel können alle 2 Monate im Erstattungsprinzip mit Vorlage von bezahlten Rechnungen, Zahlungsnachweisen und erbrachten Leistungsnachweisen abgerufen werden.

  • Welche Änderungen sind gegenüber der ILB anzeigepflichtig und wann muss ein Änderungsantrag gestellt werden?

    Alle Änderungen lt. Zuwendungsbescheid sind anzeigepflichtig, insbesondere:

    • Verschiebungen zwischen Ausgabearten oder zwischen Ausgabenpositionen innerhalb einer Ausgabenart von > 20 %
    • Änderung der Bankverbindung

    Ein Änderungsantragm muss gestellt werden bei:

    • Änderung in der Zusammensetzung der OG
    • Änderung der förderfähigen Arbeitsaufgaben und Arbeitsinhalte (z. B. bei Verschiebung von geplanten Investitionen oder deren Wegfall)
    • Änderungen des Investitionsgutes
    • einer Ausgabenverschiebung zwischen Ausgabearten und den förderfähigen Einzelpositionen innerhalb einer Ausgabeart von > 20 %
    • Übernahme der Kassenmittel in das nächste Jahr


    Der Änderungsantrag ist stets vor Inkrafttreten der Änderung zu stellen. Die geänderten Positionen sind nur förderfähig, wenn die ILB dem Änderungsantrag mit einem Änderungsbescheid zustimmt. Die Änderungen werden erst mit dem Änderungsbescheid anerkannt und sind auch erst danach förderfähig.

    Änderungsanträge bezogen auf die Übertragung von Haushaltsmitteln sind bis spätestens 31.12. eines jeden Jahres bei der ILB zu stellen. Es ist jedoch sinnvoll, den entsprechenden Antrag nach Einreichung der letzten Mittelanforderung zu stellen, da vorher noch nicht die genaue Summe für die Übertragung bekannt ist.

    Alle Änderungen lt. Zuwendungsbescheid sind anzeigepflichtig, insbesondere:

    • Verschiebungen zwischen Ausgabearten oder zwischen Ausgabenpositionen innerhalb einer Ausgabenart von > 20 %
    • Änderung der Bankverbindung

    Ein Änderungsantragm muss gestellt werden bei:

    • Änderung in der Zusammensetzung der OG
    • Änderung der förderfähigen Arbeitsaufgaben und Arbeitsinhalte (z. B. bei Verschiebung von geplanten Investitionen oder deren Wegfall)
    • Änderungen des Investitionsgutes
    • einer Ausgabenverschiebung zwischen Ausgabearten und den förderfähigen Einzelpositionen innerhalb einer Ausgabeart von > 20 %
    • Übernahme der Kassenmittel in das nächste Jahr


    Der Änderungsantrag ist stets vor Inkrafttreten der Änderung zu stellen. Die geänderten Positionen sind nur förderfähig, wenn die ILB dem Änderungsantrag mit einem Änderungsbescheid zustimmt. Die Änderungen werden erst mit dem Änderungsbescheid anerkannt und sind auch erst danach förderfähig.

    Änderungsanträge bezogen auf die Übertragung von Haushaltsmitteln sind bis spätestens 31.12. eines jeden Jahres bei der ILB zu stellen. Es ist jedoch sinnvoll, den entsprechenden Antrag nach Einreichung der letzten Mittelanforderung zu stellen, da vorher noch nicht die genaue Summe für die Übertragung bekannt ist.

  • Was kann bei der ILB abgerechnet werden?

    Es können nur die Positionen bei der ILB abgerechnet werden, die auch im Zuwendungsbescheid anerkannt worden sind.

    Es können nur die Positionen bei der ILB abgerechnet werden, die auch im Zuwendungsbescheid anerkannt worden sind.

  • Was passiert, wenn entstandene Kosten abgerechnet werden, die nicht bewilligt worden sind?

    Werden Kosten im Auszahlungsantrag abgerechnet, die zwar im Projekt entstanden sind, aber nicht Bestandteil der bewilligten Ausgabenübersicht sind, wird der Auszahlungsbetrag um den nicht förderfähigen Anteil bzw. Kosten gekürzt.

    Werden Kosten im Auszahlungsantrag abgerechnet, die zwar im Projekt entstanden sind, aber nicht Bestandteil der bewilligten Ausgabenübersicht sind, wird der Auszahlungsbetrag um den nicht förderfähigen Anteil bzw. Kosten gekürzt.

  • Was muss bei der Personalkostenabrechnung und der abzurechnenden Arbeitszeitbeachtet werden?

    Entscheidend ist immer das Anstellungsverhältnis und der Arbeitgeber. Letztendlich wird der Stundensatz gemäß der vorliegenden Gehaltsnachweisen berechnet und ggfs. durch das Besserstellungsverbot reduziert. Jede beantragte Personalstelle ist immer individuell zu betrachten. Mitarbeiter außerhalb des Landes Brandenburg können durchaus nach den dort geltenden Tarifbedingungen entlohnt werden. Jedoch beschränken sich die förderfähigen Ausgaben nur auf den Teil der Personalkosten, der nach TV-L (Ost) die Grundlage der Förderung bildet. Der darüber hinaus gehende Teil der Personalkosten, der nicht förderfähig ist, muss aus Eigenmitteln gedeckt werden.

    Die Personalkosten werden für 3 Jahre festgeschrieben. Jahressonderzahlungen sind förderfähig, wenn diese tariflich vereinbart sind und beantragt bzw. bewilligt worden sind.

    Die zur Förderung anerkannten Arbeitszeiten betragen max. 10 Std/Tag nach dem gültigem Arbeitszeitgesetz sowie 6 Tage pro Woche. Sollten andere Regelungen mit dem Mitarbeiter getroffen worden sein, sind diese der ILB vorzulegen und plausibel zu begründen, sofern sie dem Arbeitszeitgesetz dennoch entsprechen (Ausnahmen etc.). Allerdings dürfen die förderfähigen Jahresstunden von insgesamt 1.720 Std. für eine Vollzeitstelle nicht überschritten werden bzw. darüber hinausgehende Arbeitsstunden werden nicht als förderfähige Kosten anerkannt und können auch nicht abgerechnet werden.

    Bei Fehltagen (Urlaub, Krankheit) ist bei der Pesonalkostenerstattung zu beachten, dass sich durch den Berechnungsansatz (Bruttolohn + Sonderzahlung + SV)/1.720 Std.  für die betreffende Person im Projekt ein höherer Stundensatz im Vergleich zur vorherigen Vergütung ergibt (auf der Basis von 2.040 Arbeitsstunden). Werden die 1.720 Stunden abgeleistet, verdient die betreffende Person genau so viel wie zuvor und kann in der verbleibenden Zeit (40 Arbeitstage á 8 Std.) Urlaub machen oder krank sein.

    Entscheidend ist immer das Anstellungsverhältnis und der Arbeitgeber. Letztendlich wird der Stundensatz gemäß der vorliegenden Gehaltsnachweisen berechnet und ggfs. durch das Besserstellungsverbot reduziert. Jede beantragte Personalstelle ist immer individuell zu betrachten. Mitarbeiter außerhalb des Landes Brandenburg können durchaus nach den dort geltenden Tarifbedingungen entlohnt werden. Jedoch beschränken sich die förderfähigen Ausgaben nur auf den Teil der Personalkosten, der nach TV-L (Ost) die Grundlage der Förderung bildet. Der darüber hinaus gehende Teil der Personalkosten, der nicht förderfähig ist, muss aus Eigenmitteln gedeckt werden.

    Die Personalkosten werden für 3 Jahre festgeschrieben. Jahressonderzahlungen sind förderfähig, wenn diese tariflich vereinbart sind und beantragt bzw. bewilligt worden sind.

    Die zur Förderung anerkannten Arbeitszeiten betragen max. 10 Std/Tag nach dem gültigem Arbeitszeitgesetz sowie 6 Tage pro Woche. Sollten andere Regelungen mit dem Mitarbeiter getroffen worden sein, sind diese der ILB vorzulegen und plausibel zu begründen, sofern sie dem Arbeitszeitgesetz dennoch entsprechen (Ausnahmen etc.). Allerdings dürfen die förderfähigen Jahresstunden von insgesamt 1.720 Std. für eine Vollzeitstelle nicht überschritten werden bzw. darüber hinausgehende Arbeitsstunden werden nicht als förderfähige Kosten anerkannt und können auch nicht abgerechnet werden.

    Bei Fehltagen (Urlaub, Krankheit) ist bei der Pesonalkostenerstattung zu beachten, dass sich durch den Berechnungsansatz (Bruttolohn + Sonderzahlung + SV)/1.720 Std.  für die betreffende Person im Projekt ein höherer Stundensatz im Vergleich zur vorherigen Vergütung ergibt (auf der Basis von 2.040 Arbeitsstunden). Werden die 1.720 Stunden abgeleistet, verdient die betreffende Person genau so viel wie zuvor und kann in der verbleibenden Zeit (40 Arbeitstage á 8 Std.) Urlaub machen oder krank sein.

  • Ist die Mehrwertsteuer förderfähig?

    Die Mehrwertsteuer ist nur förderfähig, wenn der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dies ist nachzuweisen.

    In der Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Projekten im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ in den Ländern Brandenburg und Berlin vom 12.08.2015 wird unter Punkt 5.5.5 festgelegt, dass die Mehrwertsteuer förderfähig ist, wenn der Zuwendungsempfänger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dies muss der Zuwendungsempfänger nachweisen (Bestätigung des Finanzamtes).

    Da im Rahmen des EIP Programms operationelle Gruppen (OG) gefördert werden, der Zuwendungsempfänger dabei die Gruppe in Form einer juristischen Person oder ein von der Gruppe bestimmter Leadpartner sein kann, zeigen sich immer wieder Unsicherheiten beim Umgang mit der Mehrwertsteuer.

    Deshalb wird in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen folgende Festlegung getroffen:

    Punkt 5.5.5 der Richtlinie gilt nur für den jeweiligen Zuwendungsempfänger (OG oder Leadpartner).

    Die Rechnungslegung innerhalb der OG dient der Leistungsabrechnung und der Nachvollziehbarkeit von Ausgaben für das Projekt. Für diese Rechnungen ist keine Mehrwertsteuer zu erheben.

    Ist ein Leadpartner oder die OG nachweislich nicht vorsteuerabzugsberechtigt, können die Ausgaben, z. B. für Investitionen, einschließlich der Mehrwertsteuer gefördert werden. Das betrifft jedoch nicht die Personalkosten und nicht die Ausgaben eines OG-Mitglieds, das selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist.

    Ist ein Leadpartner oder die OG vorsteuerabzugsberechtigt, ist in nachfolgend beschriebener Weise mit nicht vorsteuerabzugsberechtigten OG- Mitgliedern zu verfahren. Entweder werden die Ausgaben mit Ausnahme der Personalkosten von nicht vorsteuerabzugsberechtigten OG- Mitgliedern einschließlich der Mehrwertsteuer ausgeglichen, wobei diese aber nicht gefördert werden, da der Zuwendungsempfänger in diesem Fall vorsteuerabzugsberechtigt ist. Oder die OG beschließt, die Vorsteuer auch bei diesem Mitglied nicht auszugleichen.

    Diese Verfahrensweisen sind innerhalb der OG abzustimmen und zu dokumentieren.

    Diese Festlegungen haben für alle Unternehmen und Einrichtungen, die in EIP Projekte über operationelle Gruppen eingebunden sind, Gültigkeit.

    Die Mehrwertsteuer ist nur förderfähig, wenn der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dies ist nachzuweisen.

    In der Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Projekten im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ in den Ländern Brandenburg und Berlin vom 12.08.2015 wird unter Punkt 5.5.5 festgelegt, dass die Mehrwertsteuer förderfähig ist, wenn der Zuwendungsempfänger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dies muss der Zuwendungsempfänger nachweisen (Bestätigung des Finanzamtes).

    Da im Rahmen des EIP Programms operationelle Gruppen (OG) gefördert werden, der Zuwendungsempfänger dabei die Gruppe in Form einer juristischen Person oder ein von der Gruppe bestimmter Leadpartner sein kann, zeigen sich immer wieder Unsicherheiten beim Umgang mit der Mehrwertsteuer.

    Deshalb wird in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen folgende Festlegung getroffen:

    Punkt 5.5.5 der Richtlinie gilt nur für den jeweiligen Zuwendungsempfänger (OG oder Leadpartner).

    Die Rechnungslegung innerhalb der OG dient der Leistungsabrechnung und der Nachvollziehbarkeit von Ausgaben für das Projekt. Für diese Rechnungen ist keine Mehrwertsteuer zu erheben.

    Ist ein Leadpartner oder die OG nachweislich nicht vorsteuerabzugsberechtigt, können die Ausgaben, z. B. für Investitionen, einschließlich der Mehrwertsteuer gefördert werden. Das betrifft jedoch nicht die Personalkosten und nicht die Ausgaben eines OG-Mitglieds, das selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist.

    Ist ein Leadpartner oder die OG vorsteuerabzugsberechtigt, ist in nachfolgend beschriebener Weise mit nicht vorsteuerabzugsberechtigten OG- Mitgliedern zu verfahren. Entweder werden die Ausgaben mit Ausnahme der Personalkosten von nicht vorsteuerabzugsberechtigten OG- Mitgliedern einschließlich der Mehrwertsteuer ausgeglichen, wobei diese aber nicht gefördert werden, da der Zuwendungsempfänger in diesem Fall vorsteuerabzugsberechtigt ist. Oder die OG beschließt, die Vorsteuer auch bei diesem Mitglied nicht auszugleichen.

    Diese Verfahrensweisen sind innerhalb der OG abzustimmen und zu dokumentieren.

    Diese Festlegungen haben für alle Unternehmen und Einrichtungen, die in EIP Projekte über operationelle Gruppen eingebunden sind, Gültigkeit.

  • Müssen projektbezogene Einnahmen während der Projektlaufzeit angegeben werden?

    Nettoeinnahmen aus dem EIP-Projekt müssen auf den Auszahlungsanträgen angegeben werden. Diese Einnahmen werden von der beantragten Erstattung (Fördermittel) abgezogen. Die bewilligten Fördermittel werden um den Betrag der Nettoeinnahmen gekürzt und stehen für weitere Abrechnungen nicht mehr zur Verfügung.

     ANBest-EU, Nr.2: „Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel. Treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung.“

    Nettoeinnahmen aus dem EIP-Projekt müssen auf den Auszahlungsanträgen angegeben werden. Diese Einnahmen werden von der beantragten Erstattung (Fördermittel) abgezogen. Die bewilligten Fördermittel werden um den Betrag der Nettoeinnahmen gekürzt und stehen für weitere Abrechnungen nicht mehr zur Verfügung.

     ANBest-EU, Nr.2: „Ermäßigen sich nach der Bewilligung die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel. Treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung.“

  • Wie wird mit Verstößen gegen die Vergabeordnung verfahren?

    Verstöße gegen die Vergabeordnung bzw. den ELER-Vergabeleitfaden werden sanktioniert, das heißt die bewilligte Zuwendungssumme wird anteilig gekürzt und steht für weitere Mittelabrufe nicht mehr zur Verfügung. Deshalb ist unbedingt darauf zu achten, dass die Vergabevorschriften eingehalten werden.

    Es besteht die Möglichkeit sich kostenlos an die "Beratungsstelle für Vergaberecht für private und öffentliche Auftraggeber im Rahmen von ELER-Förderprojekte" zu wenden. Wichtige Informationen finden Sie auf der Website vom ELER Brandenburg.

    Verstöße gegen die Vergabeordnung bzw. den ELER-Vergabeleitfaden werden sanktioniert, das heißt die bewilligte Zuwendungssumme wird anteilig gekürzt und steht für weitere Mittelabrufe nicht mehr zur Verfügung. Deshalb ist unbedingt darauf zu achten, dass die Vergabevorschriften eingehalten werden.

    Es besteht die Möglichkeit sich kostenlos an die "Beratungsstelle für Vergaberecht für private und öffentliche Auftraggeber im Rahmen von ELER-Förderprojekte" zu wenden. Wichtige Informationen finden Sie auf der Website vom ELER Brandenburg.

  • Was geschieht mit gefördertem Inventar nach dem Durchführungszeitraum?

    Die Zweckbindungsfrist wird in der EIP-Richtlinie Punkt 6.4 geregelt. Während der Projektlaufzeit muss das Inventar für den Projektzweck genutzt werden. Danach geht es in das Eigentum des OG-Mitglieds über, welches das Investitionsgut gekauft hat. Die Zweckbindungsfrist beginnt laut § 44 LHO mit Abschlusszahlung. Ausnahmen müssen im Zuwendungsbescheid geregelt sein.

    ANBest-EU, Nr.4: „Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.“

    Die Zweckbindungsfrist wird in der EIP-Richtlinie Punkt 6.4 geregelt. Während der Projektlaufzeit muss das Inventar für den Projektzweck genutzt werden. Danach geht es in das Eigentum des OG-Mitglieds über, welches das Investitionsgut gekauft hat. Die Zweckbindungsfrist beginnt laut § 44 LHO mit Abschlusszahlung. Ausnahmen müssen im Zuwendungsbescheid geregelt sein.

    ANBest-EU, Nr.4: „Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.“

Kontakt

Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub)
Ansprechpartner:
Janine Berberich
Position:
Innovationsdienstleister
E-Mail:
info@­idl-bb.de
Telefon:
+49 30 28409-330
Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Ansprechpartner:
Name:
Dr. Manja Dollase
E-Mail:
manja.dollase@­ilb.de
Telefon:
+49 331 660-1577
Fax:
+49 331 660-62401