Häufig gestellte Fragen

EU; EIP-AGRI Banner © EU; EIP-AGRI BannerHier finden Sie Antworten zu häufig gestellten Fragen zum Thema Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ [1] .

Es werden Fragen zu vier Komplexen beantwortet:

  1. Grundsätzliches zur Antragstellung

  2. Verfahren zur Antragstellung

  3. Auswahlverfahren

  4. Umsetzung/ Abrechnung Fördermittel


1. Grundsätzliches zur Antragstellung

  • Wer kann einen Antrag stellen?

Eine Operationelle Gruppe (OG) oder der Leadpartner einer OG kann einen Antrag stellen. Die Operationelle Gruppe besteht aus einem Zusammenschluss von Handlungsakteuren aus der Praxis (Landwirtschaft), Wissenschaft, Interessensverbänden, verarbeitenden Betrieben etc. Die Teilnahme mindestens eines Praxispartners ist zwingend vorgeschrieben. Über einen Kooperationsvertrag ist die Gruppe verbunden. (Infoblatt zur OG)

  • Wann muss der Antrag eingereicht werden?

Die Förderrichtlinie sieht eine jährliche Einreichungsfrist per 15. März vor. Zusätzliche Antragsrunden durch das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) sind jedoch möglich. In diesen Aufrufen wird die gültige Einreichungsfrist für die laufenden Antragsrunden bekanntgegeben. Diese Antragfristen sind zu beachten (es gilt der Poststempel). Die Aufrufe werden auf der Internetseite des MLUL und der Investitionsbank des Landes Brandenburg veröffentlicht.

  • Wo muss der Antrag eingereicht werden?

Der Antrag muss bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg eingereicht werden.

  • Was muss eingereicht werden?

Den vollständigen Antrag inkl. Anlagen finden Sie hier.

Der Antrag ist in Papierform mit den Originalunterschriften des Antragstellers und der gsub mbH einzureichen.

  • Was kann beantragt werden?

Projektbezogene Ausgaben, wie: Personalkosten, Sachkosten, Investitionen (max. 10 % der Gesamtkosten), Reisekosten, Leistungen Dritter (Nachauftragnehmer), Beratung der OG sowie projektbezogene Schulungen.

  • Welche Investitionen können gefördert werden?

Ausgaben für Maschinen und Geräte sind über EIP förderfähig, sofern sie unmittelbar für die Durchführung des Projektes erforderlich sind und nicht über die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendung für einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftliche Unternehmen in den Ländern Brandenburg und Berlin gefördert werden.

Ausgaben für Investitionen dürfen 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten. ln begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden, wenn diese für die Zielerreichung unabdingbar sind. Die Begründung ist schriftlich dem Antrag beizufügen. Dabei können Ausnahmen nur dann genehmigt werden, wenn für die Kategorie Innovation im Rahmen der Projektauswahlkriterien mindestens 75 % der möglichen Punktzahl erreicht werden und 25 % der förderfähigen Gesamtausgaben nicht überschritten werden.

  • Ist die Mehrwertsteuer förderfähig?

Die Mehrwertsteuer ist nur förderfähig, wenn der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dies ist nachzuweisen. (Verweis auf Hinweise des MLUL)

In der Richtlinie des MLUL über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Projekten im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ in den Ländern Brandenburg und Berlin vom 12.08.2015 wird unter Punkt 5.5.5 festgelegt, dass die Mehrwertsteuer förderfähig ist, wenn der Zuwendungsempfänger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dies muss der Zuwendungsempfänger nachweisen (Bestätigung des Finanzamtes).

Da im Rahmen des EIP Programms operationelle Gruppen (OG) gefördert werden, der Zuwendungsempfänger dabei die Gruppe in Form einer juristischen Person oder ein von der Gruppe bestimmter Leadpartner sein kann, zeigen sich immer wieder Unsicherheiten beim Umgang mit der Mehrwertsteuer.

Deshalb wird in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen folgende Festlegung getroffen:

Punkt 5.5.5 der Richtlinie gilt nur für den jeweiligen Zuwendungsempfänger (OG oder Leadpartner).

Die Rechnungslegung innerhalb der OG dient der Leistungsabrechnung und der Nachvollziehbarkeit von Ausgaben für das Projekt. Für diese Rechnungen ist keine Mehrwertsteuer zu erheben.

Ist ein Leadpartner oder die OG nachweislich nicht vorsteuerabzugsberechtigt, können die Ausgaben, z. B. für Investitionen, einschließlich der Mehrwertsteuer gefördert werden. Das betrifft jedoch nicht die Personalkosten und nicht die Ausgaben eines OG-Mitglieds, das selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Ist ein Leadpartner oder die OG vorsteuerabzugsberechtigt, ist in nachfolgend beschriebener Weise mit nicht vorsteuerabzugsberechtigten OG- Mitgliedern zu verfahren. Entweder werden die Ausgaben mit Ausnahme der Personalkosten von nicht vorsteuerabzugsberechtigten OG- Mitgliedern einschließlich der Mehrwertsteuer ausgeglichen, wobei diese aber nicht gefördert werden, da der Zuwendungsempfänger in diesem Fall vorsteuerabzugsberechtigt ist. Oder die OG beschließt, die Vorsteuer auch bei diesem Mitglied nicht auszugleichen.

Diese Verfahrensweisen sind innerhalb der OG abzustimmen und zu dokumentieren.

Diese Festlegungen haben für alle Unternehmen und Einrichtungen, die in EIP Projekte über operationelle Gruppen eingebunden sind, Gültigkeit.

  • Gibt es eine Sachkostenpauschale?

Ja. Die indirekten Kosten (Gemeinkosten der Projektdurchführung), insbesondere Büromaterial, Post- und Telefonausgaben und Büromiete werden ausschließlich als Pauschale in Höhe von 15 % der zuwendungsfähigen projektbezogenen Personalausgaben anerkannt. . Die ILB hat dazu ein Merkblatt zur Ermittlung der Personalkosten (ELER) und der Gemeinkosten verfasst.

  • Was ist bei der Beantragung von Personalkosten zu beachten?

Das Besserstellungsverbot gegenüber Bediensteten des Landes ist einzuhalten, die Einstufung erfolgt tariflich oder ortsüblich entsprechend vorliegender Stellenbeschreibung. Bei Personalkostenansätzen für Einzelunternehmer und Freiberufler werden die Stundensätze auf der Basis der Privatentnahmen der letzten 3 Jahre ermittelt.

  • Wie hoch ist der Fördersatz?

Der Fördersatz für Projekte mit Anhang I Bezug (Primärproduktion inkl. erste Verarbeitungsstufe) beträgt 100 %, ansonsten gilt ein Fördersatz von 50 %. Investitionskosten werden generell mit 50 % gefördert.

  • Wie lange kann ein Projekt gefördert werden?

Die Projektlaufzeit kann zwischen 2 und 5 Jahren liegen.

  • Werden Vorschusszahlungen durch die ILB gewährt?

Nein. Die OG bzw. der Leadpartner müssen vorfinanzieren.

Fördermittel können alle 2 Monate im Erstattungsprinzip mit Vorlage von bezahlten Rechnungen, Zahlungsnachweisen und erbrachten Leistungsnachweisen abgerufen werden.

  • Kann EIP mit anderen Förderprogrammen kombiniert werden?

Ja. Bei Inanspruchnahme anderer Förderprogramme muss eine klare Abgrenzung zu EIP erfolgen. Lediglich bei der Förderung einzelbetrieblicher Investitionen können bestimmte Investitionen mit einem höheren Fördersatz gefördert werden, wenn diese für die Förderung eines EIP-Projektes notwendig sind.

  • Was wird bei einer 50%-Förderung in EIP als Eigenmittel anerkannt?

Nur bare Mittel, auch (Förder-)Kredite werden anerkannt. Eigenleistungen, z.B. in Form von geleisteten Arbeitsstunden, werden nicht anerkannt.

  • Kann eine Operationelle Gruppe mehrere Anträge stellen?

Ja, das ist möglich. Allerdings sind die entsprechenden Projektkonzepte klar voneinander abzugrenzen, so dass die Aktivitäten und abrechenbare Leistungen eindeutig einem Projekt zuzuordnen sind. Projektmitarbeiter, die in mehreren Projekten tätig sind, müssen die max. Stundenanzahl von jährlich 1.720 Std. einhalten.

  • Muss der Antragsteller seinen Sitz in Berlin oder Brandenburg haben?

Ja, das muss er. Mitglieder in der Operationellen Gruppe können aus anderen Bundesländern kommen. Neben der OG muss mindestens
ein Praxispartner seinen Sitz im Land Brandenburg oder Berlin haben.

  • Wer kann in einer OG als Leadpartner fungieren?

Jedes Mitglied in der OG, das dafür von den übrigen OG Partnern bestimmt wurde.

  • Welche Aufgaben hat der Leadpartner?

Ein Leadpartner ist der Zuwendungsempfänger und Ansprechpartner der OG gegenüber der Bewilligungsbehörde im Förderverfahren. Er ist außerdem für die korrekte Durchführung des gesamten Projektes verantwortlich.

Erfahrungen im Umgang mit geförderten Projekten sind empfehlenswert. Der Leadpartner ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Dokumente an die Projektpartner weiterzuleiten. Der Leadpartner muss für eine Vorfinanzierung (Erstattung der Rechnungen der OG-Partner) bis zur Mittelüberweisung der ILB über eine entsprechende Liquidität verfügen.

Der Leadpartner kann auch Projektkoordinator für das inhaltliche Gesamtprojekt sein. Es ist jedoch auch möglich, innerhalb der OG neben dem Leadpartner einen Koordinator für die fachlich inhaltliche Projektumsetzung zu bestimmen.

Um eine vertrauensvolle, effiziente und effektive Zusammenarbeit zu gewährleisten, ist es sinnvoll, Einzelheiten der Zusammenarbeit im Kooperationsvertrag schriftlich zu vereinbaren. Dazu zählt auch der Umgang mit erkennbar vertraulichen und geheimhaltungsbedürftigen Daten (siehe Hinweisblatt zum Umgang mit vertraulichen Daten zwischen den Partnern einer Operationellen Gruppe).


2. Verfahren zur Antragstellung

  • Wer ist mein Ansprechpartner für den Erstkontakt zur Förderung?

Der Innovationsdienstleister (IDL), die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) mbH mit Sitz in der Kronenstr.6, 10117 Berlin ist der Ansprechpartner. Zu erreichen über info@idl-bb.de oder Tel.: (030) 28409330

  • Ist die Beratung durch den Innovationsdienstleister Pflicht?

Verpflichtend für jeden Antragsteller ist eine Erstberatung, nach der Sie dann frei entscheiden können, wie Sie weiter verfahren. Alle Beratungsleistungen durch den IDL sind kostenlos.

  • Welche Unterlagen brauche ich für eine gute Beratung und Begleitung bei der Antragstellung?

Für eine erste Beratung sollte mindestens eine ausgefüllte Ideenskizze vorliegen. Im weiteren Verlauf kann die Beratung durch die Vorlage eines Entwurfs des detaillierten Arbeitsplans fortgeführt und vertieft werden. Die Gliederung für einen Arbeitsplan finden Sie hier.

  • Können Antragsunterlagen nach Abgabe ergänzt werden?

Grundsätzlich ist der Antrag vollständig einzureichen. In Ausnahmefällen und in Abstimmung mit der ILB können Unterlagen nachgereicht werden. Das gilt auch für alle Änderungen im weiteren Verlauf des Verfahrens. Diese bedürfen der Schriftform.

  • Ist ein vorzeitiger Vorhabenbeginn möglich?

Ja, ein vorzeitiger Vorhabenbeginn ist auf eigenes Risiko möglich, wenn die ILB diesem zustimmt. Der vorzeitige Vorhabenbeginn muss bei der ILB beantragt werden und wird im speziellen Einzelfall entschieden. Es ist ein vollständiger Förderantrag sowie eine ausführliche Begründung einzureichen. Mit dem Projekt darf zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen worden sein. Mit der Genehmigung eines vorzeitigen Vorhabenbeginns wird kein Förderanspruch erworben.

  • Kann ich einen Antrag, der bereits abgelehnt wurde, erneut einreichen?

Bei einer erneuten Einreichung des Antrages ist dieser unter Berücksichtigung der im Ablehnungsbescheid angeführten Gründe zu überarbeiten.

  • Wie werden Fördermittel abgerechnet?

Der Abruf von Fördermitteln erfolgt formgebunden für bereits erbrachte Leistungen im Erstattungsprinzip bei der ILB.


3. Auswahlverfahren

  • Stehen die eingereichten Projektanträge im Wettbewerb miteinander?

Ja, alle bis zum Stichtag eingereichten Projektanträge stehen miteinander im Wettbewerb um das im Aufruf festgelegte Finanzbudget.

  • Wer entscheidet über meinen Antrag?

Der Antrag wird durch die ILB beschieden. Der Fachbeirat gibt der ILB dazu eine Empfehlung.

  • Auf welcher Grundlage wird beschieden?
    1. Fristgerechter Eingang des Antrages
    2. Vollständigkeit der Antragsunterlagen (Link zur ILB)
    3. Bestätigung der formalen Förderfähigkeit des beantragten Projektes
    4. Votum des Fachbeirates
    5. Projektauswahl nach festgelegten Projektauswahlkriterien
  • Was sind Projektauswahlkriterien?

Die Antragsunterlagen werden nach 3 Hauptkategorien mit Punkten bewertet. Die erreichte Gesamtpunktzahl führt zu einem Ranking der vorliegenden Anträge. Jedoch muss die Mindestpunktzahl in jeder Kategorie erreicht werden. Hier sehen Sie die Projektauswahlkriterien.


4. Umsetzung/ Abrechnung Fördermittel

  • Welche Änderungen sind gegenüber der ILB anzeigepflichtig?

Alle Änderungen lt. Zuwendungsbescheid sind anzeigepflichtig, insbesondere:

    • Verschiebungen zwischen Ausgabearten oder zwischen Ausgabenpositionen innerhalb einer Ausgabenart von > 20 %
    • Änderung der Bankverbindung

  • Wann muss ein Änderungsantrag bei der ILB gestellt werden?

    • Änderung in der Zusammensetzung der OG
    • Änderung der förderfähigen Arbeitsaufgaben und Arbeitsinhalte (z. B. bei Verschiebung von geplanten Investitionen oder deren Wegfall).
    • Bei Änderungen des Investitionsgutes
    • Bei einer Ausgabenverschiebung zwischen Ausgabearten und den förderfähigen Einzelpositionen innerhalb einer Ausgabeart von > 20 %
    • Bei Übernahme der Kassenmittel in das nächste Jahr

Der Änderungsantrag ist stets vor Inkrafttreten der Änderung zu stellen. Die geänderten Positionen sind nur förderfähig, wenn die ILB dem Änderungsantrag mit einem Änderungsbescheid zustimmt. Die Änderungen werden erst mit dem Änderungsbescheid anerkannt und sind auch erst danach förderfähig.

Änderungsanträge bezogen auf die Übertragung von Haushaltsmitteln sind bis spätestens 31.12. eines jeden Jahres bei der ILB zu stellen. Es ist jedoch sinnvoll, den entsprechenden Antrag nach Einreichung der letzten Mittelanforderung zu stellen, da vorher noch nicht die genaue Summe für die Übertragung bekannt ist.

  • Was kann bei der ILB abgerechnet werden?

Es können nur die Positionen bei der ILB abgerechnet werden, die auch im Zuwendungsbescheid anerkannt worden sind.

  • Was passiert, wenn entstandene Kosten abgerechnet werden, die nicht bewilligt worden sind?

Werden Kosten im Auszahlungsantrag abgerechnet, die zwar im Projekt entstanden sind, aber nicht Bestandteil der bewilligten Ausgabenübersicht sind, wird der Auszahlungsbetrag um den nicht
förderfähigen Anteil bzw. Kosten gekürzt (ILB- Hinweise zur Sanktion von EU-Agrarbeihilfen).

  • Was muss bei den förderfähigen Gemeinkosten beachtet werden?

Von den abgerechneten Personalkosten werden bis zu 15 % als förderfähige Gemeinkosten anerkannt und mit einem entsprechenden Auszahlungsantrag ausgezahlt (siehe Merkblatt Gemeinkosten der ILB). Wie die Gemeinkosten innerhalb der OG verwendet werden, ist innerhalb der OG zu regeln.

  • Was muss bei der Personalkostenabrechnung beachtet werden?

Entscheidend ist immer das Anstellungsverhältnis und der Arbeitgeber. Letztendlich wird der Stundensatz gemäß der vorliegenden Gehaltsnachweisen berechnet und ggfs. durch das Besserstellungsverbot reduziert. Jede beantragte Personalstelle ist immer individuell zu betrachten. Mitarbeiter außerhalb des Landes Brandenburg können durchaus nach den dort geltenden Tarifbedingungen entlohnt werden. Jedoch beschränken sich die förderfähigen Ausgaben nur auf den Teil der Personalkosten, der nach TV-L (Ost) die Grundlage der Förderung bildet. Der darüber hinaus gehende Teil der Personalkosten, der nicht förderfähig ist, muss aus Eigenmitteln gedeckt werden.

Die Personalkosten werden für 3 Jahre festgeschrieben. Jahressonderzahlungen sind förderfähig, wenn diese tariflich vereinbart sind und beantragt bzw. bewilligt worden sind.

  • Welche Regelungen gilt es bei der abzurechnenden Arbeitszeit zu beachten?

Die zur Förderung anerkannten Arbeitszeiten betragen max. 10 Std/Tag nach dem gültigem Arbeitszeitgesetz sowie 6 Tage pro Woche. Sollten andere Regelungen mit dem Mitarbeiter getroffen worden sein, sind diese der ILB vorzulegen und plausibel zu begründen, sofern sie dem Arbeitszeitgesetz dennoch entsprechen (Ausnahmen etc.). Allerdings dürfen die förderfähigen Jahresstunden von insgesamt 1.720 Std. für eine Vollzeitstelle nicht überschritten werden bzw. darüber hinausgehende Arbeitsstunden werden nicht als förderfähige Kosten anerkannt und können auch nicht abgerechnet werden.

  • Wie werden die Reisekosten abgerechnet?

Im Zuwendungsbescheid anerkannte Reisekosten müssen nach dem Bundesreisekostengesetz abgerechnet werden. Alle Partner der Operationellen Gruppe sollten (soweit umsetzbar) ein einheitliches Abrechnungsformular nutzen.

  • Können Leasingkosten abgerechnet werden?

Nein. Kosten für Leasing sind nicht förderfähig.

  • Müssen projektbezogene Einnahmen während der Projektlaufzeit angegeben werden?

Fallen projektbezogene Einnahmen während der Projektlaufzeit an, so sind das zusätzliche Deckungsmittel, die unmittelbar von der Zuwendung abzuziehen sind. Eine entsprechende Anzeige bei der ILB ist unbedingt erforderlich.

  • Kann ein zusätzlicher Investitionsbedarf gefördert werden?

Ja, nach den Förderprogrammen der Marktstrukturverbesserung sowie der Einzelbetrieblichen Förderung.

  • Wie wird mit Verstößen gegen die Vergabeordnung verfahren?

Verstöße gegen die Vergabeordnung bzw. den ELER-Vergabeleitfaden werden sanktioniert, das heißt die bewilligte Zuwendungssumme wird anteilig gekürzt und steht für weitere Mittelabrufe nicht mehr zur Verfügung. Deshalb ist unbedingt darauf zu achten, dass die Vergabevorschriften eingehalten werden.

Es besteht die Möglichkeit einer kostenlosen Beratung durch die Vergabestelle des Landes Brandenburg.

  • Welche Regelungen sind bei der Umsatzsteuer zwischen OG-Partnern zu beachten?

Zur Behandlung der Umsatzsteuer ist ein gesondertes Merkblatt des MLUL zu beachten. Dieses finden Sie hier und der Internetseite der ILB.

  • Wie wirken sich Fehltage (Urlaub, Krankheit) auf die Personalkostenerstattung aus?

Durch den Berechnungsansatz: (Bruttolohn + Sonderzahlung + SV)/1.720 Std. ergibt sich für die betreffende Person im Projekt ein höherer Stundensatz im Vergleich zur vorherigen Vergütung (auf der Basis von 2.040 Arbeitsstunden). Werden die 1.720 Stunden abgeleistet, verdient die betreffende Person genau so viel wie zuvor und kann in der verbleibenden Zeit (40 Arbeitstage á 8 Std.) Urlaub machen oder krank sein.

  • Wie erfolgt die Rechnungslegung, wenn OG-Mitglieder Investitionen tätigen?

Wenn ein OG-Partner (nicht der Leadpartner) ein Investitionsgut erwirbt, sind dabei die Bestimmungen des Vergaberechts einzuhalten. Die Rechnung des Lieferanten leitet der OG-Partner an den Leadpartner weiter inkl. des Kontoauszugs, der die Bezahlung des Investitionsgutes durch den OG-Partner bestätigt. Diese Investitionsausgabe kann nun der Leadpartner in die Ausgaben-Belegliste des EIP-Projektes aufnehmen und bei der ILB im Rahmen eines Auszahlungsantrages abfordern. Die ILB begleicht daraufhin den Auszahlungsantrag inkl. der 50%-igen Förderung der Investition. Der Leadpartner überweist nach Erhalt der EIP-Fördermittel den entsprechenden Anteil an den OG-Partner, der diese Investition getätigt hat.


[1] Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Projekten im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ in den Ländern Brandenburg und Berlin vom 12.08.2015 (redaktionell geändert am 15.02.2016).
Ausschlaggebend sind die einschlägigen Rechtsgrundlagen, die unter anderem die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (Artikel 35,55 bis 57) und die RL-IZ. Außerdem ist anzumerken, dass sich die EU-Kommission auch im laufenden Verfahren weitere Auslegungen vorbehält.